Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V.

Wir haben unterschiedliche eigene Publikationen herausgebracht. Sie können sie hier lesen oder herunterladen.
Die von uns im Auftrag erstellten wissenschaftlichen Gutachten stehen unseren Mitgliedern zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf – sie können gegen eine entsprechende Gebühr erworben werden.

Zu politischen Fragen

Auf die Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für:
- Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostituierten-Statistikverordnung – ProstStatV)
- Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutions-Anmeldeverordnung – ProstAV)
haben wir mit folgende Stellungnahme reagiert.

Download Stellungnahme 13. 04. 2017 [276 KB]

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STELLUNGNAHME ZUM REFERENTENENTWURF

Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von der in der Prostitution tätigen Personen – ProstSchG haben wir mit folgender Stellungnahme reagiert.
Download [382 KB] Stellungnahme
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Seit mehreren Monaten verstummen nicht die öffentlichen Diskussionen um eine Reform des ProstG. Die einen fordern das generelle Verbot der Prostitution und die anderen eine Bestrafung von Freiern von „Zwangsprostituierten“. Auch steht eine Anhebung des „Schutzalters auf 21 Jahre“ und eine Registrierungspflicht – mit und ohne gesundheitliche Kontrollen zur Disposition.

Diesen Diskussionen begegnen wir u. a. mit einem eigenen Gesetzesvorschlag:

1. Den 1. Gesetzesvorschlag haben wir ProstG II genannt. Er schließt an das Prostitutionsgesetz
und an die vor der Verabschiedung geführten Diskussionen an:

Alle §§ in den verschiedensten Gesetzen, die die Prostitutionsbranche diskriminieren, sollen
gestrichen werden. Das sind z. B. die Regelungen zum Werbeverbot im Ordnungswidrigkeitengesetz
und generelle Befugnisse der Polizei („verdachtsunabhängig“).

Es reichen die allgemeinen Gesetze, die für alle anderen Gewerbetreibende, Selbstständige und
ArbeitnehmerInnen auch gelten.
Regulierungen über Strafgesetze stellen die BordellbetreiberInnen, SexarbeiterInnen und Kunden
ins Abseits und stempeln sie – per se - als Kriminelle, was auch nicht den Realitäten entspricht.

2. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die kommunalen Wirtschafts- und Bauämter
gewisse Bedenken gegen die Prostitutionsbranche haben. Insbesondere setzten sie nicht die Vorgaben
des Prostitutionsgesetzes um.

Deshalb denken wir, dass es klarer gesetzliche Regelungen (wie für die Gastronomie im Gaststättengesetz) bedarf. Die haben wir in unserem Vorschlag eines Prostitutionsstättengesetzes aufgeführt. Dies soll insbesondere der Rechtssicherheit von Bordellen dienen.

Für weitere Informationen verweisen wir auf unseren vollständigen Gesetzesvorschlag und die ausführlichen Begründungen. Wir betrachten ihn als einen Vorschlag und stellen uns gern der Diskussion. Wir sind die Experten!

GESETZESENTWURF JUNI 2014
Download [828 KB]

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„Bordellartige Betriebe in Deutschland und ihre Geschäftsstrukturen – Bericht aus der Sicht von Betreiberinnen, Betreibern und Prostituierten – erstellt für den Runden Tisch Prostitution in NRW im November 2011.

Download [450 KB]
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Zu baurechtlichen Fragen:

Wissenschaftliches Gutachten „Berliner Wohnungsbordelle in Wohn- und Mischgebieten“, erstellt von Diplom-Soziologin Beate Leopold, Juli 2007,

Planungsrechtliche Zulässigkeit von Bordellen, Gutachterliche Stellungnahme, erstellt von Rechtsanwalt Dr. Christian-W. Otto, November 2007

"Gute Geschäfte" rechtliches ABC der Prostitution

Die kleine, handliche Broschüre - für die Hand- oder Hosentasche – wurde nach der Verabschiedung des ProstG mit finanzieller Unterstützung des Bundesfamilienministeriums erstellt und enthält Informationen über die unterschiedlichen Rechtsgebiete, die sowohl für SexarbeiterInnen als auch für BordellbetreiberInnen bis heute relevant sind.

Broschüre "Gute Geschäfte" downloaden

Download [317 KB]